A sample text widget

Etiam pulvinar consectetur dolor sed malesuada. Ut convallis euismod dolor nec pretium. Nunc ut tristique massa.

Nam sodales mi vitae dolor ullamcorper et vulputate enim accumsan. Morbi orci magna, tincidunt vitae molestie nec, molestie at mi. Nulla nulla lorem, suscipit in posuere in, interdum non magna.

[Blockupy] Verbotswahn geht weiter: Aufenthaltsverbote gegen Einzelne

Die Frankfurter Polizei verschickt Verfügungen an in und außerhalb Frankfurts lebende Menschen, dass sie während des Zeitraum der Blockupy Aktionstage vom 16. – 19. Mai Frankfurt bzw. die Frankurter Innenstadt nicht betreten und sich dort nicht aufhalten dürfen. Das betrifft ganz offensichtlich hunderte Menschen, z.B. die Demonstrant_innen der M31-Demo, die im Kessel polizeilich erfasst erfasst wurden.
Der EA Frankfurt bittet alle Betroffenen, sich bei ihm zu melden, um über die rechtlichen Schritte zu informieren: http://blockupy-frankfurt.org/de/service/ea-frankfurt

 

Nach dem Verbot aller Kundgebungsorte und Demos, dem Verbot des Aufenthalts von Occupistas in ihrem Camp, jetzt diese weitere repressive Massnahme der staatlichen Behörden. Blockupy protestiert gegen diese undemokratische Vorgehensweise. Das alles macht deutlich, dass die Kritik an den Krisendiktaten und der Widerstand dagegen notwendigerweise die damit einhergehende autoritäre Entdemokratisierung einschließen muss.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/60390

Die Briefe lauten wie folgt:

“Sehr geehrte_r Herr/Frau xxx, in obiger Angelegenheit ergeht folgende Verfügung: 1. ihnen wird für den Zeitraum vom sechzehnten Mai bis Zwanzigster Mai der Aufenthalt in dem aus beiligender Karte ersichtlichem Bereich des Stadtgebiets Frankfurt am main verboten 2. für Ziffer 1 dieser Verfügung wird die sofortige Vollziehung angeordnet 3. für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird die Anwendung unmittelbar Zwang durch Polizeivolzugsbeamte und darüber hinaus ein Zwangsgeld von 2000 Euro bei uneinbringlichkeit Anordnung von Erstatzzwanshaft angedroht”

 

Jetzt erst recht. See you in Frankfurt. Der Kapitalismus ist am Ende wir noch lange nicht.

Randale, Bambule, Frankfurter Schule!

 

Leave a Reply

You can use these HTML tags

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>