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Infoblatt für Frankfurt 16. bis 19. Mai

Checkliste vor der Fahrt

(vermutlich habt ihr eh an alles gedacht, vielleicht entdeckt ihr aber noch das ein oder andere, was nützlich wäre. Grundsätzlich: Frankfurt ist nicht aus der Welt. Im schlimmsten Fall könnt ihr euch die meisten dieser Dinge auch vor Ort besorgen)

Das gilt aber nicht für

  • Busticket

  • Reisepass (für den Fall, dass Schengen ausgesetzt wird, den Personalausweis brauchst du eh auch für die Demo, Führerschein gilt in Deutschland nicht als Ausweis!)

ansonsten:

  • Essen und Trinken sowie Unterhaltung für die Fahrt (die dauert ca. 8-10 Stunden)
  • ein bisschen Bargeld
  • Zettel und Stift
  • Schlafplatz: http://blockupy-frankfurt.org/service/schlafplatz
  • Je nachdem: Isomatte, Schlafsack, Zelt
  • Taschenlampen?
  • Hygieneutensilien (was du halt brauchst)
  • Handtuch
  • wichtige Medikamente
  • Demoausrüstung   (Transpis, Verkleidungen, Lärmmachgeräte etc.)
  • Ohropax
  • Bequemes, demotaugliches Gewand (siehe auch weiter unten)
  • Je nach Wetter: (am Besten vorab auch den Wetterbericht für Frankfurt checken)
  • Sonnenschutz, Sonnenbrille
  • Regenfeste/warme Kleidung falls es regnet/kalt ist.

Verhalten auf Demonstrationen oder während Aktionen

All diese Infos sollen deiner Sicherheit dienen, sie sollen dich nicht in Panik versetzen. Eine große, laute, friedliche und erfolgreichen Demonstration lebt auch von der guten Laune und Solidarität der Teilnehmenden.

Allgemeines zum Verhalten bei Demonstrationen

Selbstverständlich sollte sein, nicht allein zu einer Demonstration zu gehen, sondern möglichst mit einer gut eingespielten, funktionierenden Bezugsgruppe (was das ist und was das soll, dafür gibt ein extra Infoblatt), die auf sich aufpasst. Des Weiteren hat es sich als sinnvoll erwiesen, praktische Kleidung, also wetterfest und bequem, anzuziehen.

Es gibt Dinge, die ihr bei einer Demo auf jeden Fall dabeihaben solltet, und welche, die ihr auf gar keinen Fall mitnehmen müsst.

Mitnehmen: Personalausweis, passendes Telefongeld für Telefonzellen und eine Telefonkarte, alle für euch wichtigen Medikamente für die nächsten 48 Stunden, bei Bedarf Tampons etc, Notizzettel und Stift, Erste-Hilfe-Päckchen [Kartenmaterial, wetterfeste Wechselkleidung, was zu Essen und zu Trinken]

Nicht mitnehmen: Alkohol und andere Drogen, Taschenmesser, Kontaktlinsen, Adressbücher, Kalender und ähnliches

Juristische Einschätzung

Falls es während des Protests ein Versammlungsverbot gibt, so kann der Verstoß dagegen als Ordnungswidrigkeit belangt werden. Ob der Straftatbestand der Nötigung bei lang andauernden Sitzblockaden auf Straßen und Schienen erfüllt ist, ist umstritten. Bisher ist es trotz unzähliger Blockaden bei Castor-Transporten nur vereinzelt zu einem Nötigungsverfahren gekommen.

 

Je größer die Demo, umso geringer die Wahrscheinlichkeit von Personalienfeststellungen.

 

Deshalb: Dieses Blatt soll keine Panik auslösen, sondern nur über alle Eventualitäten aufklären!

Ermittlungsausschuss

Bei vielen Demonstrationen wird von dem Veranstalter ein Ermittlungsausschuss (EA) eingerichtet, dessen Telefonnummer in der Regel auf Flugblättern

 

oder während der Kundgebung per Lautsprecher bekannt gegeben wird. Diese Rechtshilfenummer am besten sofort auswendig lernen und zusätzlich auf den Unterarm schreiben. Der EA ist eine Gruppe von Leuten, die versuchen, den Überblick zu behalten, wer wo festgenommen und wohin transportiert wurde. Außerdem versucht der EA, sich wenn nötig um Anwälten zu kümmern.

Um diese wichtige Arbeit nicht zu blockieren, ist es wichtig, dass ihr den EA nur im Notfall anruft, also wenn ihr jemanden anderes oder euch selbst als festgenommen meldet, wenn ihr jemanden vermisst oder wenn ihr euch, nachdem ihr frei gelassen seid, wieder abmeldet. Letzteres ist sehr wichtig, damit nicht länger als notwendig nach euch gesucht wird. Überlegt euch vorher, welche Infos ihr dem EA geben wollt, und fasst euch so kurz wie möglich.

Beim EA sollten im Nachhinein auch alle Gedächtnisprotokolle abgegeben werden und sich die Zeugen melden.

Personalienfeststellung

Bei Demonstrationen oder Aktionen kann es zu Personalienfeststellungen kommen, dazu muss keine besondere Begründung gegeben werden. Das einzige, was du sagen musst, ist die Angaben, die auch in deinem Personalausweis stehen: also Name, Meldeadresse, Geburtstag und -ort und Staatsangehörigkeit. In Deutschland darf darüber hinaus nach dem Beruf und dem Familienstand  (z. B. „ledig“) gefragt werden. Wenn nach dem Beruf gefragt wird, reicht eine ungefähre Berufsbezeichnung wie „Schülerin oder Erwerbslose“ aus.

Wenn es zu einer Festnahme kommt…

Festnahmen dürften bei einer großen Blockade eher selten sein. Wahrscheinlicher ist eine (hoffentlich kurzfristige) Ingewahrsamnahme, um weiteres Blockieren zu verhindern.

Bei einer Festnahme/Ingewahrsamnahme solltest du möglichst deutlich Umstehenden deinen Namen und deine Stadt zurufen, damit der EA informiert werden kann. Versuch den Grund deiner Festnahme und den Ort, an den du gebracht werden sollst, zu erfahren; du hast ein Recht darauf.

Auf dem Weg zur Gefangenensammelstelle solltet ihr nur über nette, unverfängliche Dinge reden, aber nicht über die Aktion an sich oder anderes, was euch eventuell belasten könnte.

Mach keine Aussage zur Sache! Unterschreib nichts! Alles was du sagst, kann später gegen dich verwendet werden. Alles was du zu sagen hast oder meinst sagen zu müssen, kannst du auch ohne Nachteile in einem eventuellen Verfahren sagen, nachdem eine Beratung mit Freund_innen, EA und Anwält_innen erfolgt ist. Wenn du vernommen werden sollst, dann mach von deinem Recht auf Aussageverweigerung gebrauch.

Wenn du erkennungsdienstlich behandelt wirst (Fotos, Gewicht, Fingerabdrücke), dann lege dagegen Widerspruch ein. Wenn du darauf bestehst, muss dieser Widerspruch zu Protokoll genommen werden. Gleiches gilt, wenn dir der Inhalt deiner Taschen abgenommen wird; hierfür solltest du auch eine Quittung fordern.

Melde dich so schnell es möglich ist beim EA, und versuche auch, gesicherte Angaben über eventuelle andere Festgenommene weiterzugeben. Wenn du zu anderen Kontakt aufnehmen kannst, dann versucht, untereinander Namen und Adressen auszutauschen.

Nach der Festnahme hast du das Recht auf zwei erfolgreiche Telefonate, für das du allerdings oft ein bisschen kämpfen musst. Passendes Kleingeld ist meist die Grundvoraussetzung.

Wenn du wieder draußen bist…

Als allererstes muss der EA angerufen werden, um dort Bescheid zu geben, dass du wieder frei bist. Vergiss das nicht über die Freud_innen, deine Freund_innen wieder zutreffen und über die Erlebnisse berichten zu können. (Unklarer Satz!)

Verletzte sollten so schnell wie möglich einen Arzt aufsuchen und sich ein Attest ausstellen lassen.

Außerdem solltest du, sobald du wieder frei gelassen bist, ein Gedächtnisprotokoll schreiben. Wenn Monate später ein Verfahren gegen dich eröffnet werden sollte, kannst du dich an wichtige Einzelheiten nicht mehr erinnern. Daher ist das Gedächtnisprotokoll als deine persönliche Gedächtnisstütze gedacht, sollte aber auch an den EA weitergegeben werden.

In das Gedächtnisprotokoll gehören:

Ort und Zeit der Festnahme bzw. anderer polizeilicher Maßnahmen, eine kurze Situationsbeschreibung, aber keine euch oder andere belastenden Aussagen. Außerdem noch die Namen von Verletzten, Zeugen, sonstige Personenbeschreibungen und Bezeichnung der Polizei-Einheit, nach Möglichkeit auch Autokennzeichen.

Bezugsgruppen

Eine Bezugsgruppe (“affinity group”) ist eine Gruppe von Menschen, die sich kennen, die die Stärken und Schwächen jedes Einzelnen wissen, die sich gegenseitig unterstützen und die gemeinsam politisch arbeiten wollen. Bezugsgruppen sind die beste Möglichkeit für die Sicherheit der Einzelnen auf mehr oder weniger großen Aktionen zu sorgen. Oft sind sie einfach nur ein lautstarker, politischer Teil eines Demoblocks. Falls es aber zu chaotischer Stimmung kommt, sind sie ungemein wichtig. Bezugsgruppen haben meist eine Größe zwischen 5 bis 12 Leuten.

Die meisten von uns haben Erfahrungen in Gruppenzusammenhängen, ob in der Kindheit oder auch in organisierter Form wie einer Sportgruppe. Wie auch immer, politische Bezugsgruppen unterscheiden sich von anderen Gruppenzusammenhängen (Hierarchie, Vertrauen, Verantwortung füreinander usw.). Wichtig ist, dass ihr euch auch darüber verständigt, wie ihr während Aktionen (schnelle) Entscheidungen trefft bzw. was euch dabei helfen kann, einen Konsens in eurer Bezugsgruppe zu finden. Für den Fall, dass es eine Koordination mehrerer Bezugsgruppen braucht, um das weitere Vorgehen zu besprechen, wird ein Delegiert_innenplenum („Deli-Plenum“) einberufen. Bestimmt in eurer Bezugsgruppe, wer das Mandat dafür bekommt. Selbstverständlich muss das nicht immer dieselbe Person sein.

Ein wichtiger Anfangspunkt, um eine Bezugsgruppe zu gründen ist, sich klar zu werden, welche Standpunkte jede/r Einzelne in der Frage eures speziellen Engagements hat. Ihr solltet alle eine gemeinsame Vorstellung entwickeln, was ihr gemeinsam machen wollt. Es hilft sehr, wenn ihr euch über einige wichtige Punkte geeinigt habt: wie aktiv ihr sein wollt, wie weit ihr bereit seid, eine Festnahme zu riskieren u.ä. Die Bezugsgruppe sollte immer zusammenbleiben. Nur so ist sicher gewährleistet, dass niemand anonym in Schwierigkeiten steckt. Ein in die Gruppe kommen und gehen nach eigenem Ermessen gefährdet eventuell die Sicherheit der Anderen.

Vor einer Aktion:

  • Kenne die Namen und Beschreibungen der Leute deiner Bezugsgruppe.

Macht eine vertrauliche Liste für alle Teilnehmer mit den folgenden Informationen:

  • Name

  • Geburtsdatum/Ort

  • Staatsangehörigkeit

  • Telefonnummer (österr. Vorwahl 0043…)

  • Person, die die/der Verhaftete informiert haben möchte und unter welchen Umständen.

  • Spezielle medizinische Informationen oder Infos über andere spezielle Bedürfnisse

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